Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Gegenstandswert bei Rechtsstreitigkeiten um die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 23 Abs. 1 S. 1 RVG; § 52 Abs. 1 GKG; § 52 Abs. 2 GKG; § 6 Abs. 1 RGebStV ; § 5 KAG, NI; § 8 GO, NI
  Streitwertfestsetzung in einem Verfahren über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Beachtlichkeit einer Änderung der Regelungen im Rundfunkgebührenrecht bei der Beurteilung der Streitwerthöhe; Rückgriff auf die kommunalrechtlichen Vorschriften über die ...

• Judicialis

  GKG § 52 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 52 Abs. 1
  Gegenstandswert bei Rechtsstreitigkeiten um die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Befreiung, Gegenstandswert, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenpflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Streitwertfestsetzung in einem Verfahren über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Beachtlichkeit einer Änderung der Regelungen im Rundfunkgebührenrecht bei der Beurteilung der Streitwerthöhe; Rückgriff auf die kommunalrechtlichen Vorschriften über die ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 252

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 28.02.2001 - 12 L 4305/00

  Anrechnung; Befreiung; besondere Härte; Einkommen; Einkommensanrechnung; Gebühr; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 4 OA 180/06

  Der 4. und 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts haben bei Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus sozialen Gründen ging, auf den früheren § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. (jetzt § 52 Abs. 1 GKG) zurückgegriffen und als Gegenstandswert - in Anlehnung an zum Sozialhilferecht entwickelte Grundsätze - den Jahresbetrag der in Rede stehenden Rundfunkgebühren genommen (Beschl. v. 10.2.1999 - 4 O 538/99 -, Beschl. v. 21.3.2001 - 12 L 4305/00 -).
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2000 - 2 S 74/99

  Rundfunkgebührenbefreiung: Nutzung zu gewerblichen Zwecken

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 4 OA 180/06

  Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat diese auch von anderen Obergerichten geteilte Rechtsprechung (Hamb.OVG, Beschl. v. 14.4.1999 - 4 So 28/99 -, Schl.-Holst. OVG, Beschl. v. 22.9.1999 - 1 O 48/99 -, OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 16.5.2001 - 2 O 21/01 -) jedenfalls dann nicht angewendet, wenn sich aus dem Antrag des Rechtsschutzsuchenden ergab, dass die in § 3 der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 3. September 1992 (Nds. GVBl. S. 239) geregelte Gebührenbefreiung für einen bestimmten Zeitraum begehrt wurde (Beschl. v. 11.7.2005 - 10 OA 126/04 - und vom 26.3.2004 - 10 OA 33/04 - so wohl auch OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 22.12.1999 - 16 E 704/99 -, Juris und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.3.2000 - 2 S 74/99 -, Juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1999 - 16 E 704/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Streitwertfestsetzung für ein …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 4 OA 180/06

  Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat diese auch von anderen Obergerichten geteilte Rechtsprechung (Hamb.OVG, Beschl. v. 14.4.1999 - 4 So 28/99 -, Schl.-Holst. OVG, Beschl. v. 22.9.1999 - 1 O 48/99 -, OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 16.5.2001 - 2 O 21/01 -) jedenfalls dann nicht angewendet, wenn sich aus dem Antrag des Rechtsschutzsuchenden ergab, dass die in § 3 der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 3. September 1992 (Nds. GVBl. S. 239) geregelte Gebührenbefreiung für einen bestimmten Zeitraum begehrt wurde (Beschl. v. 11.7.2005 - 10 OA 126/04 - und vom 26.3.2004 - 10 OA 33/04 - so wohl auch OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 22.12.1999 - 16 E 704/99 -, Juris und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.3.2000 - 2 S 74/99 -, Juris).
• OVG Hamburg, 14.04.1999 - 4 So 28/99

  Beschwerdesumme für Gegenstandswertbeschwerde in Verwaltungsstreitverfahren

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 4 OA 180/06

  Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat diese auch von anderen Obergerichten geteilte Rechtsprechung (Hamb.OVG, Beschl. v. 14.4.1999 - 4 So 28/99 -, Schl.-Holst. OVG, Beschl. v. 22.9.1999 - 1 O 48/99 -, OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 16.5.2001 - 2 O 21/01 -) jedenfalls dann nicht angewendet, wenn sich aus dem Antrag des Rechtsschutzsuchenden ergab, dass die in § 3 der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 3. September 1992 (Nds. GVBl. S. 239) geregelte Gebührenbefreiung für einen bestimmten Zeitraum begehrt wurde (Beschl. v. 11.7.2005 - 10 OA 126/04 - und vom 26.3.2004 - 10 OA 33/04 - so wohl auch OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 22.12.1999 - 16 E 704/99 -, Juris und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.3.2000 - 2 S 74/99 -, Juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 574/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Unterschreitung des …

  Eine unbefristete Bescheinigung kann weder aus dem Gesichtspunkt des § 41 SGB II noch aus dem Gesichtspunkt einer Härtefallbefreiung nach § 4 Abs. 6 i.V.m. § 15 des RBStV i.V.m. § 15 Abs. 3 der Satzung des Rundfunks Berlin-Brandenburg über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge begehrt werden (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. September 2005 - 4 OA 180/06 -, juris).
• OVG Sachsen, 15.06.2009 - 5 E 71/09

  Streitwert; Feststellungsklage; Rundfunkgebühren; Internet-PC; neuartiges …

  Dagegen besteht kein Anlass, die Streitwerthöhe aus sozialen Erwägungen auf den Jahresbetrag der strittigen Abgabe zu beschränken (so z. B. für die Rundfunkgebührenbefreiung aus sozialen Gründen OVG Hamburg, Beschl. v. 26.3.2003 - 4 So 63/01 -, a. A. zur Gegenstandswertfestsetzung NdSOVG, Beschl. v. 13.9.2006 - 4 OA 180/06 - beide zitiert nach juris), denn die Klägerin macht hier gerade keine sozialen Gründe geltend.